Landesparteitag der FREIEN WÄHLER: „Klimaschutz durch Energiewende“

11.05.2019

Amberg. Richtungsweisende Stunden für Bayern in Amberg. Die FREIEN WÄHLER Bayern stimmen mit drei Resolutionen im Bereich Energiewende/Klimaschutz, Bildung und Europa für eine klare politische Richtung: bürgernahe Politik von den Kommunen nach oben. "Bei den FREIEN WÄHLERN herrscht Kontinuität, wir haben Erfolge, weil wir an den Bürgern dran sind", sagte Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern. Nachhaltige Klimapolitik ist ein zentrales Thema der FREIEN WÄHLER Bayern: Dass eine dezentrale Energiewende mittels erneuerbarer Energien weg von fossilen Energiequellen für Bayern und Deutschland unumgänglich ist, machten Hubert Aiwanger in seiner Position als Wirtschaftsminister und Thorsten Glauber, Bayerischer Umweltminister vor 400 Mitgliedern mehr als deutlich. "Auch Energiewende muss von unten nach oben gedacht werden", so Glauber. Die Landesversammlung, die unter dem Motto "Klimaschutz durch Bürgerenergiewende" stand, setzte genau darin ein Zeichen: Mehrere Hundert Sträucher und Obstbäume schmückten die Halle in Amberg und wurden an die Mitglieder und Besucher verteilt. "Andere reden, wir machen etwas, wir packen tatsächlich an", sagt Aiwanger. Weiter: "Als Folge des auch von den grünen gespielten Volksbegehrens 'Rettet die Bienen', wurden bereits zahlreiche Obstbäume abgeholzt." Die Pflanzaktion der FREIEN WÄHLER ist damit alles andere als ein Werbegag, sondern eine Aktion zur Verschönerung der bayerischen Heimat. Und: "Wir haben schon vor zehn Jahren Obstbäume gepflanzt, bevor wir in den Landtag kamen“, so Aiwanger. Das sollen auch Kinder und Jugendliche lernen: Klimaschutz ist Regionalität; Nachhaltigkeit und Alltagskompetenzen sind Themen, die auch in den Schulen Gehör finden müssen, plädierte Kultusminister Michael Piazolo.

Stromtrassen: SüdostLink wurde in den letzten Jahren von der Bundesregierung beschlossen!

07.06.2019

München. Beim Thema Stromtrassen suchen jetzt Bundestagsabgeordnete von CSU und SPD Sündenböcke – vielleicht, um von den eigenen Fehlern abzulenken! Doch damit schneiden sie sich ins eigene Fleisch. Der SüdostLink wurde in den letzten Jahren von der Bundesregierung beschlossen. Die Erneuerbaren Energien wurden zu lange verhindert. Das geschah lange bevor Hubert Aiwanger in Bayern Wirtschaftsminister wurde. Jetzt werfen diejenigen, die eigentlich für die Stromtrassen verantwortlich sind, plötzlich den FREIEN WÄHLERN vor, für die Stromtrassen verantwortlich zu sein. Das Verhalten dieser Bundestagsabgeordneter zeigt, dass sie die Menschen gewissenlos aufbringen und für dumm verkaufen wollen. Den Sündenbock sollten Abgeordnete des Bundestags lieber bei den eigenen Parteikollegen suchen.

Chaosprojekt Pkw-Maut scheitert! Sie war von Anfang an eine Fehlkonzeption

18.06.2019

München. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last ausschließlich auf den Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, so die Begründnung. Damit hat Österreichs Klage Erfolg. Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen dazu klar, dass der Kosten-Nutzen-Aufwand der Maut grundsätzlich in keinem Verhältnis steht. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern sagt am Dienstag im Anschluss an das Urteil zur Maut : „Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption und es ist gut, dass sie jetzt gestoppt wurde bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt wird. Bei gerade mal 7 Prozent ausländischen Autos auf unseren Autobahnen wäre der Aufwand für diese Monsterbürokratie größer als der Nutzen, wenn es für die deutschen Autofahrer wirklich aufkommensneutral sein soll. 100 Prozent der Autos erfassen und abkassieren, 93 Prozent wieder zurückerstatten und von den 7 Prozent sollten wir reich werden? Da haben einige Wahlkämpfer die Rechnung ohne den Wirt gemacht.“

Politischer Aschermittwoch 2019

06.03.2019

Stadthalle Deggendorf

Beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf ist Hubert Aiwanger wieder in Höchstform aufgelaufen.

Auch Anna Stolz und Ulrike Müller wussten zu überzeugen und hoben die Erfolge der FREIEN WÄHLER hervor.

Deggendorf. So sieht Verantwortung aus!
Die FREIEN WÄHLER Bayern zeigten sich beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf in Höchstform. "Unsere Politik muss immer bei den Kommunen beginnen", lautete das Credo an diesem Tag.

Eine weitere Botschaft: Die FREIEN WÄHLER sind bereit für die bundespolitische Bühne. "Anpacken für Bayern, anpacken für Deutschland!" Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger ließ es sich in seiner Rede nicht nehmen, die anderen Parteien zu kritisieren. Mit Blick auf die Grünen sagte er: "Wer am Wochenende um die Welt fliegt, der soll nicht am Montag heimkommen, um den Leuten das Autofahren zu verbieten!" Und auch die FDP mahnte Aiwanger: "Wenn ihr in Berlin nicht davongelaufen wärt, dann hättet ihr heute in Berlin das bewegen können, was ihr in Bayern kritisiert!" 1000 Gäste in Deggendorf - Aiwanger in Höchstform Der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in der vollgefüllten Deggendorfer Stadthalle mit mehr als 1000 Gästen zeigte, dass die FREIEN WÄHLER zunehmend zu einer stabilen Kraft in Bayern, Deutschland und Europa wachsen. Rednerinnen beim Politischen Aschermittwoch waren Anna Stolz, Kultusstaatssekretärin, und Ulrike Müller, Abgeordnete im Europäischen Parlament. Stolz betonte: "Der Koalitionsvertrag ist ein wuchtiger Aufschlag für die Bildung in Bayern." Durch die Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER werden so viele neue Lehrerstellen geschaffen wie nie zuvor. "Unser Weg in Bayern ist goldrichtig", so Stolz. Müller überzeugte mit ihrer flammenden Rede für ein stabiles Europa. "Ein Europa gegen Populismus und Spalterei, für mehr Solidarität", fand Müller Zustimmung beim Publikum. Dennoch, betonte sie, müsse Europa ein Europa der Regionen bleiben, das auch eine adäquate Lösung der Migrationsthematik findet, ebenso wie beim Thema Sicherheit: "Die europäischen Bürger erwarten, dass Europa sie schützt." Hubert Aiwanger überraschte mit einer Rede, die sowohl den Status einer Regierungspartei, als auch einer Partei repräsentierte, die den Finger in die Wunden Bayerns legt. "Wir sind gewählt, um Verantwortung zu übernehmen, nicht, um ein Publikum zu belustigen!", sagte er und bekam tosenden Applaus. Für Aiwanger ist klar, dass die FREIEN WÄHLER den Motor in Bayern am Laufen halten - mit der Regierungsbeteiligung stärker denn je. "Söder hat zwischen uns und den Grünen die richtige Wahl getroffen." Aiwanger stellte klar: In Bayern wird viel Geld für absolut sinnvolle Dinge ausgegeben. Durch die FREIEN WÄHLER sei in Bayern in den letzten Monaten in der Regierung und auch davor mehr umgesetzt worden als grün, rot und gelb in den letzten Jahrzehnten in Bayern bewegt hätten: Von der Abschaffung der Studiengebühren, über einen 5000-Euro-Zuschuss für jede neue Hebammenpraxis bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Kindergartenzuschüsse: "Unsere Erfolge können sich sehen lassen", lobte Aiwanger. "Wir packen an Tausend Fronten gleichzeitig an, weil wir die Leute und die Themen dazu haben!" Der Rückenwind der Kommunen ist zu spüren Der Rückenwind der Kommunen ist zu spüren; Aiwanger spricht deren Themen an wie kein anderer: "Ich stehe zu unseren Wirtshäusern, sie sind Kultur und Seele einer Gemeinde. Ich stehe zu unseren Bauern, diese sind die Wurzel unseres Landes und versorgen uns mit besten Lebensmitteln." Etwas Kritik am Koalitionspartner ließ sich Aiwanger ebenso nicht nehmen, auch wenn er betonte, dass die Zusammenarbeit "sehr gut" laufe. In Bezug auf das Chaos bei den Stickoxidwerten in den Städten sagte Aiwanger: "Wer so Politik macht, braucht dringend einen Koalitionspartner." Und: Hätte die CSU die letzten Jahrzehnte eine bessere Energiepolitik gemacht, gäbe es jetzt weniger Stress. "Wir brauchen im Süden neue Energiekonzepte und nicht zahlreiche Trassen aus dem Norden", mahnte Aiwanger. Neben der Basis, dem Herzen der FREIEN WÄHLER, vieler Kommunal- und Kreispolitiker, war auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl vertreten. Nach der Rede Aiwangers gab es minutenlange stehende Ovationen.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Ende des 8-Stunden-Tages

22.01.2019, Iphofen – (Presse MainPost)

Iphofen 22. Januar 2019 13:52 Uhr

Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Ende des 8-Stunden-Tages

Seit November ist Hubert Aiwanger für die bayerische Wirtschaftspolitik verantwortlich und rüttelt gleich an einer der ältesten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Lange hat er gewartet. Im November war es dann soweit: Als stellvertretender Ministerpräsident sitzt Hubert Aiwanger jetzt an den Schalthebeln der bayerischen Wirtschaftspolitik. Im Interview erklärt er, was das für die Rolle der Freien Wähler im Freistaat bedeutet.

Frage: Seit vergangenem Herbst sitzen Sie mit am Kabinettstisch, trotzdem steht vor allem Markus Söder im Scheinwerferlicht. Sind die Freien Wähler jetzt der verlängerte Arm der CSU?
Hubert Aiwanger: Da haben die letzten Umfragen das Gegenteil bewiesen. Wir sind gewachsen und die CSU hat zwei Prozent verloren. Ich bin überzeugt, dass wir von der Regierungsbeteiligung profitieren werden. Eine reine Fortsetzung der CSU-Politik wird es mit uns nicht geben.

Doch wie ein großer Aufbruch wirkt der Koalitionsvertrag nun auch nicht.

Aiwanger: Das sehe ich anders. Als Freie Wähler konnten wir viele unserer Themen einbringen. Wir nehmen die ländlichen Regionen in den Blick, stärken den Mittelstand und investieren in Bildung. Auch die Energiewende ist ein großes Thema, das ich wieder anschieben will.

Schon im nächsten Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Wird die Nähe zur CSU hier zum Problem? Geht ein Stück Ihrer Parteiidentität verloren?

Aiwanger: Nein, wir haben in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse erzielt, da werden wir 2020 als Regierungspartei noch mehr schaffen. Unser Vorteil ist, dass wir tief in den Kommunen verwurzelt sind. Als Wirtschaftsminister fordern Sie eine "unternehmerfreundlichere Politik".

Als ersten Schritt wollen Sie die Arbeitszeitbegrenzung in der Gastronomie aufweichen. Müssen sich die Arbeitnehmer in Bayern Sorgen machen?

Aiwanger: Diese Vorstöße kommen doch von den Beschäftigten. Häufig arbeiten in den Gasthäusern keine Vollzeitbeschäftigten, sondern Bürger, die sich noch ein paar Euro dazu verdienen wollen. Mit der aktuellen Arbeitszeitrichtlinie ist das kaum möglich. Die Flexibilisierung würde ihnen helfen – natürlich nur auf freiwilliger Basis. Niemand wird gezwungen.

Aber ist nicht gerade der 8-Stunden-Tag ein hart erkämpftes Arbeitnehmerrecht.

Aiwanger: Auch die Selbstständigen und die Unternehmer müssen deutlich mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten – oft bis tief in die Nacht. Und wenn Arbeitnehmer das auch wollen, dann soll man Ihnen das nicht verbieten.

Wollen Sie so dem Fachkräftemangel Herr werden?

Aiwanger: Die Arbeitsmarktflexibilisierung ist nur ein Schritt. Wir müssen auch durch mehr Technisierung die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dafür brauchen wir keine zusätzlichen Fachkräfte. Ich sehe durchaus auch Chancen darin, an Stellen, wo Personal fehlt, den Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Gewinne aber entstehen dadurch nur auf Seiten der Arbeitgeber.

Braucht es dann einen Umverteilungsmechanismus?

Aiwanger: Nein. Eine Strafsteuer auf Maschinen und Technik brauchen wir nicht. Unternehmen, die modernisieren und investieren, sollten wir nicht zusätzlich belasten.

Als Beobachter hat man oft das Gefühl, den Freien Wählern fehlt der Blick über den bayerischen Tellerrand hinaus. Sie stehen Freihandelsabkommen skeptisch gegenüber, wollen kein europäisches Energienetz und nicht in Europa investieren. Denken Sie zu klein?

Aiwanger: Nein, das ist realistisch gedacht. Viele große Manöver, die uns angekündigt wurden, beispielsweise in der Energiepolitik stellen sich als unbezahlbare Visionen heraus, die die Menschen nicht akzeptieren. Ich erinnere zum Beispiel an den großen Widerstand gegen die SuedLink-Trasse. Sinnvoller wäre es, erstmal die bestehenden Netze zu optimieren. "Die Felder der Landwirte sind nicht die Verfügungsmasse von Naturschützern."

Hubert Aiwanger, Staatsminister und Landeschef der Freien Wähler Nochmal gefragt: Sie lehnen eine verbindliche europäische Sozialpolitik genauso ab, wie die Aufnahme der Westbalkanstaaten. Sind Sie ein Europa-Skeptiker?

Aiwanger: Ich bin jedenfalls niemand, der bei jedem Brüsseler Manöver "Hurra" schreit. Der Brexit beispielsweise ist auch das Ergebnis einer Europapolitik, die die Engländer verschreckt hat – besonders durch die gescheiterte Flüchtlingspolitik. Ich dagegen stehe für ein Europa der Regionen. Und zum Thema europäische Sozialstandards: Die Bürger würden nicht akzeptieren, dass wir die Arbeitslosen in den Südländern bezahlen. Das würde die EU noch mehr spalten.

Als Staatsregierung haben Sie sich den Klimaschutz groß auf die Fahne geschrieben. Trotzdem kommt keine umfassende Agrarwende, kein dritter Nationalpark und eine Begrenzung des Flächenverbrauchs nur auf freiwilliger Basis. Sieht so eine ambitionierte Klimapolitik aus?

Aiwanger: Ja, denn ein Nationalpark wäre klimaschädlich. Dort würde Holz verfaulen, statt zur Energieerzeugung verwendet zu werden. Den Flächenverbrauch wollen wir auf fünf Hektar an Tag begrenzen, aber nur in Kooperation mit Kommunen und Mittelstand. Eine gesetzliche Verordnung würde das Wirtschaftswachstum abwürgen. "Ich bin niemand, der bei jedem Brüsseler Manöver 'Hurra' schreit."

Hubert Aiwanger, Staatsminister und Landeschef der Freien Wähler Bisher haben freiwillige Selbstverpflichtungen in der Wirtschaft aber selten funktioniert.

Aiwanger: Eine Deckelung des Flächenverbrauchs von heute auf morgen würde nicht funktionieren. Da könnte ich auch beschließen: Im Winter muss es warm bleiben, damit wir keinen Pullover brauchen. Das ist Unsinn.

Stichwort "Agrarwende": Auch hier vertrauen Sie dem Markt, statt verbindliche Regelungen zu schaffen. Aiwanger:

Eine Agrarwende gegen den Markt kann ich als Politik nicht erzwingen. Es geht hier um Privatbesitz und nicht um Staatsbetriebe. Außerdem sind die Felder der Landwirte nicht die Verfügungsmasse von Naturschützern. Ich kann auch dem Handwerker nicht vorschreiben, wie er arbeiten soll. Trotzdem steht es außer Frage, dass in Bayern mehr Ökoprodukte produziert werden müssen, um die heimische Nachfrage zu decken.

Hubert Aiwanger In der Lokalpolitik begann die Karriere von Hubert Aiwanger. Mit ihm an der Spitze gelang den Freien Wählern 2008 der Einzug in den bayerischen Landtag, wo er als Fraktionsvorsitzender Horst Seehofer immer wieder in Bedrängnis brachte. Knapp zehn Jahre später sitzt er nun gemeinsam mit Markus Söder am Kabinettstisch. Artikel: https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Freie-Waehler-Chef-Aiwanger-will-Ende-des-8-Stunden-Tages;art112,10159872

Aiwanger: „Mit dem Energiegipfel starten wir die Energiewende in Bayern neu“

13.12.2018 – (Pressemitteilung)

Beim Energiegipfel Bayern diskutierten Vertreter von Ver-bänden, Energiewirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Politik über den bayerischen Neustart in der Energiewende. „Mit dem Energiegipfel Bayern starten wir die Energiewende 2.0 in Bayern. Die Energieversorgung der Zukunft ist umweltfreundlich und steht im Einklang mit den Interessen der Wirtschaft und Bevölkerung. Hierfür erarbeiten wir ein Gesamtkonzept“, so Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat auch am Energiegipfel Bay-ern teilgenommen. Er betont: „Klimaschutz und Energiewende sind un-trennbar miteinander verbunden. Wir haben sehr ambitionierte Klimaziele, die wir kraftvoll umsetzen wollen. Wir werden dem Klimaschutz Verfas-sungsrang geben und ein eigenes Bayerisches Klimaschutzgesetz schaf-fen. Als starkes Industrieland hat Bayern hier eine Vorbildfunktion.“ Die Treibhausgasemissionen in Bayern sollen bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr reduziert werden.
Beide Minister sind sich einig: „Wir müssen raus aus der Kohle und rein in eine Energiewende vor Ort, die die Bürger mitnimmt. Denn Sonne und Wind stellen keine Rechnung. Kommunen und Bürger können die Energie-wende in den Regionen aktiv mitgestalten. Das schützt das Klima und schafft Wertschöpfung vor Ort." Regionale Gaskraftwerke sind geeignete Alternativen, die zudem die Versorgungssicherheit stärken. Auf nationaler Ebene setzt sich Bayern daher für ein Anreizsystem ein, das den Zubau von Gaskraft im Süden rentabel gestaltet. Denn Bayern braucht nicht nur eine nachhaltige, sondern auch eine sichere und bezahlbare Energiever-sorgung.
Laut Aiwanger wird sich in den kommenden Jahren die bayerische Ener-giepolitik darauf konzentrieren, Erneuerbare Energien stärker auszubauen, die Stromnetzarchitektur intelligent zu gestalten, Speicher voranzubringen und Energieeinsparpotenziale stärker zu nutzen. Dafür werden in Folge des Energiegipfels vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die Maßnahmen zu den jeweiligen Themenfeldern erarbeiten werden. Um die Energiewende neu auszurollen, werden wir parallel dazu die Landesagentur für Energie und Klimaschutz aufbauen.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN wurde heute unterzeichnet

23.11.2018 – (Pressemitteilung)

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN wurde heute unterzeichnet, ein neues Kapitel in der politischen Arbeit der FREIEN WÄHLER kann beginnen. Den Text des Koalitionsvertrags finden Sie unter https://www.freie-waehler-bayern.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Koalitionsvertrag__Gesamtfassung_2018-11-04_final_ohne_Arbeitsweise.pdf

Schwarz-Oranger Regierungsstart: FREIE WÄHLER Minister und Staatssekretäre im neuen bayerischen Kabinett vereidigt

12.11.2018 – (Pressemitteilung)

München. Nun ist es amtlich: Die erste Landesregierung unter Beteiligung der FREIEN WÄHLER wurde im Bayerischen Landtag vereidigt. Wir wünschen unseren Ministern und Staatssekretären Hubert Aiwanger (Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) Michael Piazolo (Staatsminister für Unterricht und Kultus) Thorsten Glauber (Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz) Anna Stolz (Staatssekretärin für Unterricht und Kultus) Roland Weigert (Staatssekretär für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) viel Erfolg, Glück und Gottes Segen im neuen Amt! Bayern im Blick & die Menschen im Herzen Unsere Bürgermeister und Landräte tragen bereits seit Jahrzenten Verantwortung in den Kommunen. Daher gehen wir die neu errungene Regierungsverantwortung auf Landesebene mit Respekt und Umsicht an, werden uns kümmern, verantwortlich handeln und bürgernah entscheiden. Stets mit Blick auf die Menschen und unsere Heimat Bayern. Wir FREIE WÄHLER freuen uns über unsere neue Rolle und Aufgabe!

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und das überragende Wahlergebnis!

15.10.2018 – (Pressemitteilung)

Liebe bayerische Wählerinnen und Wähler, im Namen all unserer engagierten Kandidatinnen und Kandidaten bedanken wir uns für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Wir versuchen unser Möglichstes, das Vertrauen in den kommenden fünf Jahren - und gerne darüber hinaus - zu bestätigen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen unsere schöne Heimat Bayern gestalten. Packen wir's an! Ihre FREIEN WÄHLER Bayern

FREIE WÄHLER warnen vor Spaltung der Gesellschaft und bestehen in der Asylpolitik auf konsequenter Anwendung geltenden Rechts

11.09.2018 – (Pressemitteilung)

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und Alexander Hold, schwäbischer Listenführer für die Landtagswahl, haben auf einer Pressekonferenz in München die konsequente Anwendung geltenden Rechts in der Asylpolitik gefordert. Die aktuelle Politik führe zu einer unheilvollen Spaltung der Gesellschaft in links und rechts und lähme das Land. Die FREIEN WÄHLER wollen zur Beruhigung und Versachlichung der aus dem Ruder gelaufenen Asyldebatte beitragen und sehen sich in einer vermittelnden Mittelposition (Positionspapier). Ziel müsse sein, die Rechtsstaatlichkeit und Ordnung auf der Grundlage der bestehenden Gesetze wieder herzustellen. Asylverfahren müssten zügig durchgeführt werden. Personen ohne Bleibeperspektive seien schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssten endlich wirksam bekämpft werden. Menschen mit Bleibeperspektive seien schnellstmöglich zu integrieren. Dazu gehören Sprachkurse mit konsequenter Erfolgskontrolle oder schulische Bildung für Kinder von Anfang an. Aiwanger fordert auch, Migranten möglichst schnell sinnvoll zu beschäftigen: „Flüchtlinge und Asylbewerber sollen sofort ihrer Qualifikation entsprechend beschäftigt werden, um nicht monatelang sinnlos in Aufnahmeeinrichtungen herumzusitzen!“ Der Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist für die FREIEN WÄHLER vor allem eine Beschreibung von jahrelangem Chaos, Versäumnissen und Unfähigkeit. Noch immer gebe es keine lückenlose Erfassung und Registrierung von Migranten. Es werde versucht, dem Chaos durch immer neue Verwaltungsstrukturen, Behörden und Entscheidungsebenen (Bayerische Grenzpolizei, Landesamt für Asyl und Abschiebung, Ankerzentren usw.) entgegen zu wirken. Alexander Hold: „Dies ist genau der falsche Weg. Je näher Entscheider an den Problemen sind, desto besser können sie diese lösen. Bayern schafft stattdessen neue bürokratische Wasserköpfe!“ Um dem Rechtssaat wieder hinreichend Geltung zu verschaffen, fordern die FREIEN WÄHLER u.a. die konsequente und lückenlose Registrierung, schnelle und verlässliche Entscheidungen im Asylverfahren, die Stärkung bestehender Strukturen (Gerichte, Ausländerbehörden, Schleierfahndung, Bundespolizei) und die strikte Verfolgung von Missbrauch des Asylrechts, von Straftaten und Leistungsmissbrauch sowie eine konsequente Rückführung. Sie lehnen eine Politik, die sich alleine auf Sanktionen zurückzieht, entschieden ab, da sie nur soziale Spannungen produziert. Anreize zur Integration und zur Identifikation mit unserer Werteordnung müssen zentrale Bestandteile der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik sein. Außerdem braucht Deutschland endlich ein wirksames Einwanderungsgesetz, das den Anforderungen der heimischen Wirtschaft auf der Suche nach Arbeitskräften nachkommt und Zugewanderten Motivation zur schnellen Integration bietet. Das Positionspapier der FREIEN WÄHLER zum Thema Asyl, Flüchtlinge und Migration können Sie hier herunterladen: Positionspapier FREIE WÄHLER